SWR2 Aktuell am Donnerstagabend. In Brüssel befasst sich der EU-Gipfel unter anderem mit den schwulen- und lesbenfeindlichen Gesetzen der ungarischen Regierung. Bundeskanzlerin Merkel hat, bevor sie zum Gipfel abgereist ist, ihre wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Auch darum geht es in dieser Sendung bis halb sieben, ausserdem London freut sich auf das Spiel Deutschland gegen England am Dienstag. Da werden Erinnerungen wach, Stichwort Wembley-Tor. Mehr dazu am Ende der Sendung. Im Studio ist Gerhard Leitner, einen schönen guten Abend. In Brüssel hat der EU-Gipfel begonnen, in einer Zeit, in der es einmal mehr richtig viel zu besprechen gibt. Wichtige Themen sind das Verhältnis der EU zu Russland und der Türkei, die Migrationspolitik und natürlich die bessere Zusammenarbeit bei der Corona-Bekämpfung. Der Gipfel hat am Mittag begonnen. Stephan Ueberbach ist für uns in Brüssel mit dabei, Herr Ueberbach, was viele umtreibt, sind ja die Rechtsstaatlichkeit und die schwulen- und lesbenfeindliche Gesetzgebung in Ungarn. Wie sehr spielt das beim Gipfel eine Rolle ?
Offiziell überhaupt nicht. Dieses ungarische Homosexuellengesetz ist kein Teil der Tagesordnung. Es wird aber heute natürlich zu Sprache kommen, denn da hat sich in den letzten Tagen ja doch ein regelrechter Proteststurm zusammengebraut, um es mal so zu sagen. Kurz vor diesem Gipfel haben 16 Länder ihre Kritik nochmal in einem offenen Brief erneuert und bekräftigt, Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, auch die baltischen Länder sind dabei. Da ist von einer Bedrohung der Grundwerte die Rede. Ungarn wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber es ist natürlich völlig klar, dass die Regierung Orbán gemeint ist, und in der EU sind viele der Meinung, dass mit diesem Gesetz eine rote Linie überschritten wird. Das kann so nicht bleiben, heisst es, entweder zieht Orbán das Ganze zurück oder die EU-Kommission muss rechtlich dagegen vorgehen. Die ersten Schritte hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen ja schon angekündigt, das Gesetz eine Schande genannt, aber Viktor Orbán denkt ganz offensichtlich überhaupt nicht daran, da irgendwas zurückzunehmen. Er hat ja kurz vor dem Gipfel gesagt, die Kritiker haben das Gesetz entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Hier werden keine Homosexuellen diskriminiert, es geht nur darum, Kinder zu beschützen. Es geht darum, dass die Eltern bei der Sexualerziehung das letzte Wort haben, also da ist Streit vorprogrammiert und wahrscheinlich kommt das Viktor Orbán sogar ganz gelegen. Er will nächstes Jahr wiedergewählt werden und kann sich zu Hause als starker Mann präsentieren, der Ungarn vor Angriffen aus Brüssel schützt nach dem Muster, wir gegen die Eurokraten, und damit ist er ja schon ein paar Mal erfolgreich gewesen.
Dieses Thema hat sich kurz vor dem Gipfel aufgebaut. Welches ist denn das eigentliche Topthema des zweitägigen Gipfels ?
Das sind vor allem aussenpolitische Punkte. Es geht einmal um die Türkei, der hat man eine sogenannte positive Agenda in Aussicht gestellt, im März war das, unter der Voraussetzung, dass die Regierung Erdogan ihre Provokationen einstellt und zum Beispiel den Streit mit Griechenland um die Gasvorkommen im Mittelmeer beendet. Dieser Konflikt hat sich zuletzt tatsächlich deutlich entspannt, anders sieht das beim Thema Zypern aus. Da will Ankara den türkischen Teil der Insel zu einem Staat machen, was die EU kategorisch ablehnt, also Brüssel sieht da Licht und Schatten, Schatten auch, was die Lage der Menschenrechte in der Türkei angeht. Gleichzeitig aber will die Europäische Union ihren Flüchtlingspakt mit der Türkei erneuern und auch weiter Geld zur Verfügung stellen, dreieinhalb Milliarden Euro sind im Gespräch, damit die vor allem syrischen Flüchtlinge in der Türkei versorgt werden können. Das Ganze wird hier heute Abend nach dem Abendessen besprochen, und zweiter grosser Punkt ist Russland. Die EU sieht das Verhältnis zum grossen Nachbarn im Osten auf einem Tiefpunkt und macht dafür das ihrer Ansicht nach zu nennend aggressive Auftreten Moskaus verantwortlich. Stichworte sind Ukraine, Syrien, der Fall Nawalny, vieles andere mehr. Es wird über eine neue Strategie nachgedacht, einerseits mehr Druck, eventuell auch neue Wirtschaftssanktionen, andererseits Zusammenarbeit bei ausgewählten Themen wie Klimawandel oder Gesundheitspolitik, und Deutschland und Frankreich haben gemeinsam vorgeschlagen, auch wieder mehr das Gespräch zu suchen, zum Beispiel auch Spitzentreffen nicht auszuschliessen mit Präsident Putin. Das stösst vor allem in den osteuropäischen Ländern auf entschiedenen Widerstand. Da heisst es, also solche Gesprächsangebote werden im Kreml als Zeichen der Schwäche verstanden, das sollten wir lieber nicht tun. Also da gibt es noch einiges zu besprechen heute Abend.
Die europäische Corona-Strategie ist auch eine der Schwerpunkte des Gipfels. Welche Ideen liegen denn da auf dem Tisch ?
Na, es geht wie zuletzt eigentlich immer um die Frage, wie die Impfkampagnen laufen, was man tun kann, um die Sache zu beschleunigen, mehr Impfstoffe zu produzieren. Die Ansteckungszahlen gehen zwar fast überall zurück, aber von einer Entwarnung kann im Moment noch keine Rede sein. Das ist hier in Brüssel weitgehend Konsens, vor allem die deutsche Bundeskanzlerin verweist auf die Virusmutationen wie zum Beispiel die Delta-Variante, die als besonders gefährlich gilt. Darum drängt Deutschland auf eine bessere Abstimmung bei den Reiseregeln, vor allen Dingen für Menschen, die aus sogenannten Virusvariantengebieten kommen, und Angela Merkel hat relativ deutlich Portugal kritisiert, weil das Land britischen Touristen die Einreise erlaubt hat, obwohl in Grossbritannien die Delta-Variante ja unterwegs ist. Allerdings aus den Urlaubsländern heisst, na ja, wen das nicht so direkt betrifft mit diesen Reiseregeln, der hat leicht reden. Also auch bei diesem Thema ist Zündstoff vorhanden.
Zum zweitägigen EU-Gipfel, der in Brüssel begonnen hat, war das Europa-Korrespondent Stephan Ueberbach. Und ich will das letzte Thema nochmal aufgreifen, die europäische Corona-Politik. Der Gipfel will ja Bilanz über den bisherigen Kampf gegen das Virus ziehen und auch klären, wie die Koordinierung vielleicht noch besser laufen könnte. Darüber will ich im SWR-Tagesgespräch mit Katharina Barley sprechen. Die SPD-Politikerin ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Frau Barley, die Pandemie ist mittlerweile rund 15 Monate alt. Was würden Sie sagen, hat die EU diese riesige Herausforderung mittlerweile im Griff ?
Ich glaube, dass mittlerweile die Europäische Union gut gerüstet ist. Es hat sicherlich einen Lernprozess gegeben, wobei man natürlich fairerweise immer sagen muss, die Europäische Union hat keine originäre Zuständigkeit für Gesundheitspolitik, also alles, was die Europäische Union auf diesem Gebiet tut, muss sie in Abstimmung mit allen Mitgliedstaaten tun und kann auch nur handeln, wenn alle Mitgliedstaaten ihr okay geben.
Haben Sie das Gefühl, dass diese Abstimmung mittlerweile besser funktioniert ?
Die Abstimmung funktioniert sicherlich besser als am Anfang. Das ist aber auch nicht schwierig, denn am Anfang war sie eine ziemliche Katastrophe in verschiedene Richtungen, wenn ich daran denke, wie ganz am Anfang manche Staaten, auch Deutschland auf den Masken und Beatmungsgeräten gesessen hat, obwohl sie zum Beispiel in Norditalien deutlich gebraucht wurden, die Grenzschliessungen ohne Absprachen mit den Nachbarstaaten, also es hat viele, viele Punkte gegeben, wo man gesehen hat, dass Europa dann nicht funktioniert, wenn man alles am Ende doch bei den einzelnen Mitgliedstaaten lässt und nicht gut koordiniert.
Aber das läuft jetzt besser ?
Das läuft besser, es läuft immer noch nicht perfekt. Es hat damit zu tun, dass die Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten nach wie vor sind, und immer dann, wenn eben nicht alle einig sind, dann laufen sie nach wie vor auseinander, und das sehen wir leider an dem einen oder anderen Punkt.
Hier in Deutschland sind viele Menschen mittlerweile einigermassen entspannt, weil die Inzidenz seit Wochen sinkt, aktuell liegt sie heute sogar bei 7, aber in vielen anderen EU-Ländern sieht das ganz anders aus wegen der Virusmutationen. Portugal liegt bei über 70, Zypern und Spanien bei etwa 50. Läuft der Kampf gegen die Pandemie in den verschiedenen Ländern also immer noch ganz unterschiedlich ?
Ja, es ist ein Auf und Ab. Das sehen wir aber auch weltweit. Ein Land wie zum Beispiel Israel, wo ja schon der Anschein erweckt wurde, dass die Pandemie zu Ende ist, hat jetzt auch wieder steigende Fallzahlen wegen der Delta-Variante, also das ist jetzt nicht etwas, was die Europäische Union exklusiv hat. Die Verläufe in den einzelnen Mitgliedstaaten sind total unterschiedlich. Auch daraus folgt dann natürlich, dass die Regierungen nicht immer ein Interesse am einheitlichen Handeln haben.
Dagegen soll ja vielleicht auch der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission helfen. Darin wird ja unter anderem ein besseres System zur Sammlung von Pandemie-Informationen gefordert, dann die Möglichkeit, einen Pandemienotstand auszurufen, aber auch die Einrichtung einer Europäischen Gesundheitsunion. Frau Barley, welcher Punkt ist denn aus Ihrer Sicht der wichtigste ?
Na ja, die Europäische Gesundheitsunion ist natürlich der grosse Wurf. Wir haben das Problem, die Menschen erwarten von der Europäischen Union ein einheitliches Vorgehen, eine klare Linie, aber das ist so ein bisschen wie mit den Bundesländern in Deutschland. Dann hat man ein Treffen und am Ende agiert dann doch wieder jedes einzelne Land unterschiedlich und das verstehen die Menschen nicht, und deswegen wäre so eine Europäische Gesundheitsunion schon ein grosser Schritt.
Es ist das mehr als eine symbolische Geschichte ?
Das ist eine Frage der Ausgestaltung. In diesem Zehn-Punkte-Plan sind einige Dinge, die eher symbolisch sind, und am Ende wird die Gretchenfrage sein, wie ernst meinen das die Mitgliedstaaten damit. Es sind ja nun die Mitgliedstaaten, die da zusammensitzen, inwieweit sind sie auch bereit, da, wo es sinnvoll ist, natürlich nicht überall, das will ja kein Mensch, aber da, wo es sinnvoll ist, möglicherweise auch Kompetenzen abzugeben.
Wir erleben ja in vielen Bereichen, dass die EU nicht mit einer gemeinsamen Stimme spricht, weil einzelne Staaten, Sie haben es ja auch schon beschrieben, ausscheren und dann beispielsweise in der Migrationspolitik oder der Klimapolitik lieber andere Wege gehen. Wenn wir nun auf die Gesundheitspolitik schauen, wie gross ist denn Ihre Hoffnung, dass hier alle EU-Staaten irgendwann am selben Strang ziehen ?
Wir laufen jetzt gerade wieder in eine Zeit hinein, wo es eher Unterschiede geben wird. Wir sehen das bei dem Thema Reisen, denn wir haben natürlich Länder, die ganz existentiell auf Tourismus angewiesen sind und jetzt eine lange Durststrecke hinter sich haben, die also ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Menschen kommen, und dagegen steht dann eben, dass wir Länder haben, wo die Delta-Variante schon sich sehr ausgebreitet hat oder auch Mitgliedstaaten, wo die Pandemie jetzt wieder stärker zuschlägt. Da stehen also Linien entgegen, die einen, die sagen, wir wollen lieber vorsichtiger sein, wir wollen mehr testen, wir wollen Quarantäneregeln und die anderen, die möglichst viel freigeben wollen.
Kann es sein, dass die EU in diesem Sinne sozusagen eher eine Vermittlerin ist ?
Das kann sie in der Gesundheitspolitik nur sein, also Beispiel Impfstoffbeschaffung, da konnte die Europäische Union überhaupt nichts entscheiden ohne die Mitgliedstaaten. Bei jeder Frage, wo wird bestellt, wie viel wird bestellt, wie viel wird bezahlt, sassen alle Gesundheitsministerien mit am Tisch. Wenn man in Gesundheitspolitik auf die Europäische Union schimpft, dann muss man eigentlich auf die nationalen Gesundheitsministerien schimpfen.
Zur Europäischen Corona-Strategie, Thema auf dem EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel, war das die SPD-Europaabgeordnete und Vizeparlamentspräsidentin Katharina Barley. Das SWR-Tagesgespräch haben wir am Nachmittag aufgezeichnet.
(Weitere Themen zum Selbsthören: Angela Merkels letzte Regierungserklärung im Bundestag / Präsentation der Ergebnisse des Bürgerrats Klima / Türkisches Gericht verurteilt Kölnerin Örs / EM-Achtelfinalspiel England gegen Deutschland)
