SWR2 Aktuell mit Florian Rudolph, guten Abend und darum geht es hier in der kommenden halben Stunde. Die Europäische Arzneimittel-Agentur hält den Impfstoff von AstraZeneca weiterhin für sicher und empfiehlt ihn einzusetzen. Immer mehr Corona-Infektionen - wie lange können die Schulen offen bleiben ? Wir sprechen darüber mit dem Bundesschülersprecher Dario Schramm und Dänemark verschärft die Ausländerpolitik. In Wohnsiedlungen soll der Migrantenanteil gedeckelt werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hält den Corona-Impfstoff von AstraZeneca also weiterhin für sicher. Nach Berichten über das Auftreten schwerer Blutgerinnsel bei einigen Geimpften hatten Deutschland und mehr als ein Dutzend anderer europäischer Staaten die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff vorerst gestoppt. Daraufhin hat die EMA den Impfstoff erneut geprüft. Erste Einzelheiten von Jakob Mayr.
Das ist ein sicherer und wirksamer Impfstoff, sagt EMA-Chefin Emer Cooke, seine Vorteile im Schutz gegen Covid-19 überwiegen mögliche Risiken. Damit hält die Europäische Arzneimittel-Agentur fest an ihrer Empfehlung für das Vakzin des britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca. Die Behörde sieht keine Hinweise darauf, dass von dem Impfstoff ein erhöhtes Risiko für Blutgerinnsel ausgeht. Allerdings wird künftig ein Warnhinweis hinzugefügt vor möglichen seltenen Fällen von Thrombosen in Hirnvenen. Die EMA sieht keine erhöhten Gefahren für die Gesundheit und empfiehlt die Impfungen fortzusetzen. Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und andere EU-Staaten hatten die Impfungen mit dem Wirkstoff von AstraZeneca ausgesetzt. Grund waren Berichte über Fälle von Blutgerinnseln in zeitlichem Zusammenhang mit den Impfungen. Dadurch waren die Impfkampagnen in Verzug geraten. Die EMA hat für ihre Entscheidung nach eigenen Angaben alle verfügbaren Daten aus den EU-Staaten überprüft. Der Behörde ging es nach eigenen Angaben darum, schnell und gründlich zu analysieren, ob der Impfstoff zu gemeldeten Vorfällen beigetragen haben könnte oder ob die Ereignisse wahrscheinlich auf andere Ursachen zurückzuführen sind. Sie will entsprechende Prüfungen und Studien fortsetzen.
Ein mit Spannung erwartetes Gutachten zum Missbrauch Minderjähriger in der katholischen Kirche ist heute veröffentlicht worden. Der Kölner Kardinal Woelki hatte es selbst in Auftrag gegeben. Woelki hatte ein erstes Gutachten zu den Fällen, den Tätern und der Frage, wer sie geschützt hat, vor einem Jahr verhindert. Der Kölner Kardinal hielt es für mangelhaft. Woelki selbst wurde deshalb mangelnder Aufklärungswille vorgeworfen. Für des neue Gutachten der Kölner Strafrechtskanzlei Gercke und Wollschläger sind 254 Verdachtsfälle aus der Zeit zwischen 1975 und 2018 ausgewertet worden. Über den Inhalt berichtet Friederike Müllender.
Knapp eine Stunde lang haben die Gutachter Björn Gercke und Kerstin Stirner ihre Ergebnisse vorgestellt. Das mediale Interesse war bereits im Vorfeld so gross, dass nicht für alle Journalistinnen und Journalisten Platz war. Die Pressekonferenz wurde online übertragen. Fünf Monate lang hatte sich die Anwaltskanzlei mit mehr als 200 Akten beschäftigt und dabei eine so wörtlich 'desaströse' Aktenführung und eine grosse Rechtsunkenntnis der Verantwortlichen festgestellt. Der Schutz des Rufs der katholischen Kirche habe im Vordergrund gestanden, so Björn Gercke. "Für uns war keine Absicht der Verantwortungsträger erkennbar, die Täter einer Bestrafung zu entziehen und gar weitere Missbrauchstaten zu ermöglichen. Vielmehr ging es offenbar darum, Reputationsschäden von der Kirche abzuwenden und den einzelnen Beschuldigten weiter im System 'Kirche' zu lassen. Wir sind auf ein System der Unzuständigkeit, der fehlenden Rechtsklarheit, der fehlenden Kontrollmöglichkeiten und der Intransparenz gestossen, das Geheimhaltung jedenfalls begünstigte und an dem viele Beteiligte mitwirkten, auch ausserhalb des Erzbistums. Dementsprechend würden wir streng genommen nicht von systematischer Vertuschung sprechen, wohl aber von systembedingter oder systeminherenter Vertuschung." Bezeichnet sei auch gewesen, welche Rolle das Vergehen sexueller Gewalt gegen Minderjährige gespielt habe, so Rechtsanwältin Kerstin Stirner. "Der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen war lange Zeit nur deshalb vom Kirchenstrafrecht erfasst, weil sich der Täter dadurch schwer gegen seine Amtspflicht verging, nicht etwa, weil die Tat aus Opferperspektive als besonders schwerwiegend beurteilt wurde." Kardinal Rainer Maria Woelki hatte das Gutachten 2020 in Auftrag gegeben. Laut des Gutachtens habe er seine Pflichten im Umgang mit Fällen sexueller Gewalt gegenüber Minderjährigen in keinem Fall verletzt. Anders sieht das aus beim bereits verstorbenen Kardinal Meisner. Er soll in seiner Zeit als Erzbischof von Köln 24 Mal gegen Kirchenrecht verstossen haben. Diese sogenannten Pflichtverletzungen beziehen sich nach Angaben des Anwalts Gercke auf vierzehn dokumentierte Fälle von sexueller Gewalt gegen Minderjährige. Dem amtierenden Hamburger Erzbischof Stefan Heße werfen die Gutachter Pflichtverletzungen in elf Fällen vor. Bei Fehlverhalten von Laien haben Kirchenhierarchen dagegen schnell gekündigt. Im Anschluss an die Pressekonferenz wurde das 800 Seiten lange Gutachten sowohl an Kardinal Woelki als auch an den Betroffenenbeirat ausgehändigt. Direkt danach kündigte Woelki für alle überraschend personelle Konsequenzen an. "Taten wiegen schwerer als Worte, und daher möchte ich auch aus der Situation dieser Stunde heraus und auch auf der Grundlage dessen, was ich hier gerade gehört habe, die gerade genannten Weihbischof Schwaderlapp und Herrn Offizial Assenmacher mit sofortiger Wirkung vorläufig von ihren Aufgaben entbinden." Kommende Woche will das Kölner Erzbistum in einer Pressekonferenz über weitere Konsequenzen des Gutachtens informieren.
Der amtierende Kölner Erzbischof Woelki hat sich also laut der Untersuchung nichts zuschulden kommen lassen. Hans Michael Ehl aus der SWR-Redaktion Religion, Migration und Gesellschaft, was ist dieser Freispruch für Woelki denn tatsächlich wert ?
Na, ihm ist dieser Freispruch besonders wichtig. Wirklich wichtig ist ihm, dass er sich rechtlich nichts vorzuwerfen hat. Aber es bleibt natürlich die grundsätzliche Frage im Raum, ob er mit Opfern von Missbrauch angemessen umgegangen ist. Die Frage steht ja weiter im Raum. Wir haben ja nur die Aktenlage sozusagen geklärt durch dieses Gutachten, und wenn man sich das vergangene Jahr ein bisschen anschaut, es gab ja dieses erste Gutachten, das nicht veröffentlich wurde, das jetzt eben einsehbar ist, auch mit diesem zweiten Gutachten, das ganze Hin und Her, er hat sich mit Diözesanrat überworfen, also mit Laienvertretern, die ganz wichtig sind im Bistum, die nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollten. Da ist so viel Porzellan zerschlagen worden, dass er jetzt nicht einfach so sagen kann, ich habe mir rechtlich nichts vorzuwerfen und damit bin ich aus dem Schneider.
Der Freiburger Erzbischof Burger hat sich inzwischen folgendermassen geäussert. "Wie die Erzdiözese Köln mit den Ergebnissen umgeht, das entscheidet die Bistumsleitung dort. Da mache ich keine Empfehlungen, da halte ich mich sehr zurück. Ich blicke auf die Aufarbeitung in unserem Erzbistum und verweise hier auf die laufende Untersuchung durch die von mir beauftragte, unabhängige AG "Aktenanalyse", die noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorstellen wird. Für mich als Erzbischof ist und bleibt es wichtig, klar zu erkennen, welche Strukturen und Verantwortlichkeiten zu Missbrauch in unserem Erzbistum geführt haben, um den Betroffenen von Missbrauch gerecht zu werden. Missbrauch war und ist und bleibt ein Verbrechen, das im Raum der Kirche keinen Platz haben darf." Das klingt ja zunächst mal nicht nach Unterstützung für Woelki und das klingt auch nicht so, als ob da so generell eine Aufarbeitung stattfindet. Wie steht's um diesen Prozess in der katholischen Kirche überhaupt ?
Also, das war Erzbischof Burger da sagt, macht natürlich eine Krux deutlich, die bei der Aufarbeitung zutage tritt, nämlich, dass in jedem Bistum jeder Bischof selber dafür verantwortlich ist, wie damit umgegangen wird. Die Deutsche Bischofskonferenz, wo sich ja die 27 Bischöfe dann immer treffen, hat praktisch keine Chance irgendwie auf den Umgang mit Missbrauchsfällen in den einzelnen Bistümern einzuwirken, sondern da muss jeder Bischof selber ran, und deswegen ist das Ganze so schleppend, weil jeder dann eigene Ideen einbringt. Aber ich denke, ganz klar ist inzwischen, dass kein Verantwortlicher in den Bistümern mehr hingehen kann und Priester einfach so versetzen kann, weil sie angeblich unter Verdacht stehen, Kinder und Jugendliche missbraucht zu haben. Das wird, glaube ich, nicht mehr funktionieren.
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Rörig, der hat in einer Stellungnahme gefordert, dass sich das Erzbistum Köln doch bitte an die Spitze der Aufklärung setzen und Betroffene uneingeschränkt unterstützen möge. Rechnen Sie damit ?
Also, ich weiss nicht, wie der Missbrauchsbeauftragte da zu so viel Optimismus kommt. Die Kölner sind nicht vorne dran. Es gibt sicherlich Bistümer, die sehr viel besser mit Betroffenen umgegangen sind, die sehr viel besser auch diese Aufarbeitung geschafft haben. Wir müssen einfach mal sehen, dieses Gutachten arbeitet nur mit Akten aus Köln. Es werden praktisch nur die Akten bearbeitet, die vom Erzbistum selber geliefert wurden. Es wurde nicht mit Betroffenen gesprochen. Es wurde nicht mit Leuten gesprochen, die Betroffene betreut haben, also es geht praktisch nur um einen rechtlichen Vorgang. Das ist ein guter erster Schritt, aber es gibt natürlich ganz viele andere Dinge, die noch beachtet werden müssen, ganz abgesehen davon, dass immer noch nicht die Opfer im Mittelpunkt stehen.
Missbrauch in der katholischen Kirche, die schleppende Aufarbeitung, das Ganze hat der katholischen Kirche schon massiv geschadet, es gab Kirchenaustritte. Welche Auswirkungen hat denn Ihrer Einschätzung nach der heutige Tag ?
Also, ein solches Gutachten, das auch noch so umstritten ist, weil eben nur die kirchlichen Akten beschaut werden, das ist natürlich nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir haben in den vergangenen Jahren die Höchstwerte gehabt bei den Kirchenaustritten und das bekommt man nicht durch ein Gutachten wieder gelöst oder man hält nicht dadurch Menschen in der Kirche, die wegen des Missbrauchsskandals sich verabschieden.
Sagt Hans Michael Ehl aus der SWR-Redaktion Religion, Migration und Gesellschaft.
(Weitere Themen zum Selbsthören: Verstimmung in Russland nach Vorwürfen von Präsident Biden an Putin / Dänemark verschärft Ausländerpolitik / Corona-Infektionszahlen steigen unter Kinder und Jugendlichen: SWR-Tagesgespräch mit Bundesschülersprecher / Bevorstehende Maskenpflicht an Grundschulen in Baden-Württemberg)
