Joe Biden, der frühere Vizepräsident der USA hat offiziell erklärt in das Bewerberrennen der Demokraten für 2020 einzusteigen über Twitter und mit einem YouTube-Video, in dem er die Gründe erklärt. Präsident Trump gefährde die fundamentalen Werte des Landes. Zu Bildern von Fackelzügen amerikanischer Neonazis und den Zusammenstössen unter Demonstranten erklärte Biden, ihn erinnere das an Aufmärsche in Europa in den 1930-er Jahren. Biden erinnerte an die junge Frau, die beim Aufmarsch Rechtsextremer in Charlottesville im August 2017 ums Leben kam, als ein Rechtsradikaler mit dem Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste. Donald Trump, so zitiert Biden, sagte, there were fine people on both sides, es gab also gute Menschen auf beiden Seiten. Er, Trump, setze diejenigen, die Hass verbreiten gleich mit denjenigen, die ihn bekämpfen. "If we give Donald Trump eight years in the White House, he will forever and fundamentally alter the character of this nation and I cannot stand by and watch that happen. The core values of this nation... our standing in the world... our very democracy... everything that has made America - America is at stake. That's why today I'am announcing my candidacy for president of the United States." Wenn wir Trump acht Jahre im Weissen Haus geben, wird er das Erscheinungsbild der USA fundamental und nachhaltig verändern. Er, Biden, können nicht daneben stehen und tatenlos zusehen. Die Grundwerte der Nation, ihr Ansehen in der Welt, die Demokratie, alles, was Amerika ausmacht, sei in Gefahr. Das sei der Grund seine Bewerbung um das Präsidentenamt zu verkünden. Sagt Joe Biden, der für viele immer noch ein bisschen die Nostalgie der Obama-Jahre verkörpert, der sich mit seinen 76 Lenzen nicht zu alt fühlt, der dafür aber auch über viereinhalb Jahrzehnte politischer Erfahrung verfügt. Seine Bewerbung wollen wir mit unserer Washington-Korrespondentin Martina Buttler einordnen. Frau Buttler, damit gerechnet wurde schon, seit die ersten Demokraten ihren Hut in den Ring geworfen haben, aber kommt Uncle Joe, so sein Spitzname, nicht ein bisschen spät, vielleicht sogar zu spät ?
Nee, kommt es sicherlich nicht, also er hat viele Grossspender schon am Start, weil er einfach auch jemand ist, den die Leute schon lange erwartet haben in diesem Feld. Es ist ja keine Überraschung, dass er jetzt kandidiert und das ist zwar im Verhältnis zu manch anderem relativ spät, aber er hat die Connections, er hat die Bekanntheit, dass er das sicherlich wieder aufholen kann, er hat aber auch in einem internen Rundruf schon klar gemacht, Leute, die ersten 24 Stunden und wieviel Geld wir da sammeln, sind schon entscheidend. Also er weiss, er kann sich auch nicht ausruhen.
Zuletzt gab es Belästigungsvorwürfe und alte Geschichten gegen Biden, wurden in den Medien hervorgekramt. Gibt es einen Grund, warum er genau jetzt seine Bewerbung erklärt ?
Also es haben alle schon lange damit gerechnet und Joe Biden ist ja auch schon seit Wochen, bevor er überhaupt sich erklärt hat, derjenige, der dieses Kandidatenfeld anführt und zwar deutlich anführt und diese Diskussion, die es da gegeben hat, die wollte er vielleicht auch erst einmal hinter sich bringen, hat versucht die Themen aus dem Weg zu räumen, soweit es denn möglich ist, die ihm bei dieser Kandidatur eventuell dann auch auf die Füsse fallen können, eben zum Beispiel die Vorwürfe einiger Frauen, dass er sie eben in einer Art und Weise berührt oder umarmt habe, die sie als unangemessen empfunden haben, das geht nicht in den Bereich sexueller Belästigung, aber das ist natürlich in der Zeit der MeToo-Debatte etwas, was Joe Biden natürlich auch im Wahlkampf wieder begegnen wird. Und er hat gesagt, ich habe verstanden, dass sich da die sozialen Normen geändert haben, ich werde damit achtsamer umgehen, es ist meine Verantwortung. Also er hat versucht es erstmal vor der Kandidatenerklärung aus dem Weg zu räumen.
Sie haben es ja eben schon angesprochen. Im Beliebtheitsranking stand Biden schon an der Spitze, da hat er seine offizielle Bewerbung noch gar nicht kundgetan, vor dem noch ein Jahr älteren Bernie Sanders, der ist 77, dann erst und abgeschlagen folgt die vergleichsweise junge afroamerikanische Senatorin Kamala Harris. Wie erklärt sich diese Vorliebe für alte, weisse Männer ?
Das ist das, was eigentlich sag ich mal in Washington durchaus üblich war/ist in manchen Bereichen, allerdings ist das auch die grosse Gefahr für Joe Biden, dass man eben sagt, ganz ehrlich, du bist aus der Zeit gefallen, denn die Zeit der weissen, alten Männer ist zumindest auf der Seite der Demokraten eigentlich gerade dabei zu Ende zu gehen. Bei der letzten Kongresswahl haben vor allem Frauen gewonnen, haben Kandidaten gewonnen, die aus einem vielfältigeren Hintergrund kamen, die also im Endeffekt eine ganz andere Biografie haben als Joe Biden und deswegen wird es entscheidend sein, wen sich Joe Biden als Vizekandidaten an die Seite holt, denn genau das hat er ja für Barack Obama gemacht, dessen, was man ihm vorgeworfen hat, mangelnde Erfahrung auszugleichen. Und jetzt braucht er genau das Gegenteil, er braucht jemanden, der im Endeffekt zeigt, ich weiss, ich brauche ein Frau, ich brauche einen vielfältigen Hintergrund und jemand, der auch die politische Linke der Demokraten anspricht.
Welche Wählerschaft will denn Biden mit seinem Running Mate dann genau ansprechen ?
Also er hofft sicherlich darauf genau die entscheidenden Wähler in Bundesstaaten anzusprechen, die eben entscheidend waren, dass Donald Trump überhaupt gewählt wurde, also Pennsylvania. Pittsburgh, Pennsylvania ist nicht umsonst sein erster Stopp in diesem Wahlkampf, er will in den Rostgürtel gehen, er will die Arbeiter ansprechen, er hat die Gewerkschaften hinter sich und ist im Endeffekt ein Mann der Mittelklasse und Feuerwehrleute, Polizisten, all diese Berufszweige gelten als klassische Anhänger auch von Joe Biden und die hofft er eben auf seine Seite zu ziehen, also eher ich sag mal die klassische Klientel der Demokraten.
Nun sind mit Biden ja mittlerweile 20 Bewerber auf das demokratische Karrussel aufgesprungen, es ist also megavoll. Wie soll man sich denn da für einen entscheiden ?
Das wird sicherlich eine schwere Aufgabe für all die Wähler hier, die in den Vorwahlen am Ende des Tages zu Wort kommen, aber das wird sicherlich sich auch deutlich rauskristallisieren, dass sehr schnell ein grosser Teil dieser Kandidaten auch wieder sagen wird, das lassen wir sein, weil sie sehen, dass sie einfach aussichtslos sind in diesem Rennen oder dass das Geld auch nicht reicht, aber am Ende wird es vielleicht dann doch ein spannenderer Kampf, als man sich das vorstellt, denn wer hat denn vor vielen Jahren damit gerechnet, dass Barack Obama Hillary Clinton schlägt. Man weiss es nie in den USA.
Der Amtsinhaber Trump hat ein Präsidentschaftsrennen gegen Biden schon lange als die Traumpaarung bezeichnet. Einige Republikaner sehen in Biden aber den gefährlichsten Herausforderer. Was ist er denn nun ?
Also ganz ehrlich glaube ich, dass Donald Trump da ein bisschen pfeift im Wald. Also Joe Biden ist für ihn ziemlich unangenehm, weil er nämlich Wähler abziehen könnte, die für Donald Trump wichtig und entscheidend sind und deswegen geht Joe Biden sicherlich auch gleich mit seinem ersten Video, in dem er seine Kandidatur erklärt, in die Offensive und sagt, ich stehe für ein anderes Amerika und andere Werte; also er versucht nicht erstmal mit, ich sag mal, einzelnen Programmpunkten, wie Gesundheitsreform oder Ähnlichem zu punkten, sondern mit dem grossen Ganzen, weil er sagt, es geht hier darum, wer wir als Land, wer wir als Nation sind. Es geht um unsere Demokratie und es geht darum, dass wir Donald Trump nicht nochmal vier Jahre im Weissen Haus geben, das hat er offensiv gesagt, also von daher der Angriff ist klar. Donald Trump selbst hat sich geäussert, hat gesagt, na ja, das sei Sleepy Joe, er hat wieder einmal einen Spitznamen verteilt, also er sei im Endeffekt eine Schlafmütze, aber er warnt in diesem Tweet dann Joe Biden vor seiner eigenen demokratischen Linken, also das heisst, da sieht man auch ganz klar, wo eigentlich die Stossrichtung von Donald Trump ist.
Washington-Korrespondentin Martina Buttler zur Bewerbung des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.
Lass das mal den Papa machen, Russlands Präsident Putin empfiehlt sich als Vermittler im Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA. Washington und Moskau hätten schliesslich ein gemeinsames Interesse daran die koreanische Halbinsel frei von Atomwaffen zu bekommen. Der letzte der beiden Gipfel zwischen Trump und Kim endete Ende Februar bekanntermassen damit, dass der Dealmaker vorzeitig aufstand und den Verhandlungstisch in Hanoi verliess. Nordkoreas Machthaber habe aber ein Interesse abzurüsten. Was er brauche, seien Sicherheitsgarantien, erklärte Putin nach dem Vieraugengespräch mit Kim auf einer abgeschottenen Insel im Pazifik vor Wladiwostok. Er regte an die Sechsparteiengespräche wieder zu beleben, an denen neben Nordkorea und den USA auch Russland, Südkorea, Japan und China teilnahmen und die Pjöngjang 2009 nach Kritik an seinen Raketentests platzen liess. Zwei Stunden sassen sich Putin und Kim heute gegenüber, doppelt so lange wie geplant. Vereinbarungen, das war von vornherein klar, würden nicht unterzeichnet. Schöne Bilder gab es trotzdem von lächelnden Gesichtern und mit überlangen Handshake. Den Gipfel kommentiert unsere Russland-Korrespondentin Martha Wilcynski.
Eines ist klar. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un haben sich zwei Männer getroffen, die gesehen werden wollen auf der grossen Bühne der Weltpolitik: Putin in der Rolle des Vermittlers, der durch Gespräche und diplomatisches Geschick Dinge erreichen kann, an denen andere scheitern, Kim als einer, der doch mit sich reden lässt, wenn man denn den richtigen Ton trifft und mit dem es sich darüber hinaus durchaus zu reden lohnt. Und tatsächlich war es eine gelungene Inszenierung. Die Verabschiedung der beiden nach knapp vierstündigen Gesprächen wirkte schon fast wie eine Verneigung vor dem Blitzlichtgewitter der umstehenden Journalisten. Zufriedene Gesichter, fester Händedruck, letzte freundliche Worte und dann Kims Abgang in einer schwarzen Limousine. Was aber folgt nun auf das Treffen, dass so viele Medien schon im Vorfeld als historisch bezeichnet haben und das die Hauptakteure selbst permanent ins Licht der langen Tradition russisch-nordkoreanischer Beziehungen rückten ? Auffallend war, dass Wladimir Putin die mögliche Vermittlerrolle Russlands im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm zwar stets betonte, sich aber dabei nicht aufspielte. Einen Habitus à la Trump und die USA haben es nicht hinbekommen, jetzt kommen wir und machen es richtig ? Gab es nicht. Im Gegenteil, immer wieder sprach Putin von der Notwendigkeit, dass sich die USA und Nordkorea wieder annäherten, mehr noch, er betonte, dass Russland und die USA in punkto Denuklearisierung Nordkoreas das gleiche Ziel verfolgten und dass er die Ergebnisse dieses Treffens mit der US-amerikanischen Führung besprechen wolle. Ebenso wie mit der chinesischen Führung, zu der sich Putin nach seinem Treffen mit Kim aufmachte. Soweit die kurzfristigen Pläne. Als mögliche langfristige Lösung im Atomstreit mit Nordkorea schwebt Russland allerdings etwas Grösseres vor wie etwa eine Wiederbelebung des Sechsparteienformats. Das wäre ein durchaus cleverer Zug, denn dass Russland alleine in Sachen Nordkorea nichts bewegen kann, ist Putin durchaus klar. Vor allem dann nicht, wenn er an den UN-Sanktionen rütteln möchte um Kim Jong-un zu einem Entgegenkommen zu bewegen. Im Sechsparteienformat aber würden die USA, China, Russland und Nordkorea zusammen an einem Tisch sitzen gemeinsam mit Japan und Südkorea. Russland müsste also gar nicht die Hauptrolle spielen um bei einer international so relevanten Frage endlich wieder mitreden zu können. Ein Nebencharakter, der aber dennoch eine entscheidende Wendung zur Geschickte beitragen könnte, wenn denn sein Gegenpart Kim Jong-un auch in Zukunft so gut mitspielt.
Martha Milcynski kommentierte.
(Weitere Themen zum Selbsthören: geplatzte Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank / Studie von Friedrich-Ebert-Stiftung zur gesellschaftlichen Mitte in Deutschland / Österreich rutscht in der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nach hinten - Medienskandal in Österreich)
