SWR2 Aktuell mit folgenden Themen heute. "Corona ist wieder voll da in Deutschland und deswegen müssen wir uns dieser Herausforderung stellen." Sagt der bayerische Ministerpräsident Söder nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel und weil Söder und die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen das so sehen, wurden einige Corona-Regeln jetzt verschärft. Wir sprechen über die Ergebnisse der Konferenz. Wir erörtern das Für und Wider des Verbots der Berliner Grossdemonstration gegen die Corona-Auflagen und wir sprechen über den gefährlichen Hurrikan mit dem harmlosen Namen Laura. Es ist kurz nach sechs, ich bin Constance Schirra, einen schönen guten Abend. Ja, das war's erst einmal mit weiteren Lockerungen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel haben heute über das weitere Vorgehen während der Corona-Pandemie beraten und beschlossen, geltende Regeln erst einmal nicht aufzuheben beziehungsweise sogar zu verschärfen. Grössere Öffnungsschritte, so die Bundeskanzlerin, seien derzeit nicht möglich. Steigende Infektionszahlen sind die Grundlage für die Entscheidungen der Konferenz. Christopher Jähnert fasst die Beschlüsse zusammen.
Corona-Tests für Reiserückkehrer: Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, der muss sich weiterhin auf Corona testen lassen. Das gilt noch mindestens bis Oktober. Danach gibt es dann wahrscheinlich für alle, die aus einem Risikogebiet einreisen, eine Pflichtquarantäne und zwar über zwei Wochen. Die kann nur aufgelöst werden, wenn man einen negativen Corona-Test vorlegt und zwar frühestens fünf Tage nach Rückkehr. Für Urlauber, die aus Nicht-Risikogebieten zurückreisen, gilt, kostenlos testen ist nur noch bis Mitte September möglich und dann nicht mehr, denn bei Rückkehrern aus Nicht-Risikogebieten gab es bisher relativ wenige Fälle. Private Feiern: Bisher gab es in jedem Bundesland unterschiedliche Regeln, wie viele Menschen bei privaten Feiern dabei sein dürfen. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel aktuell 75, in Berlin sogar bis zu 500 und das bleibt auch so. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten konnten sich nicht auf einheitliche Obergrenzen einigen. Die Vorstellungen waren wohl zu unterschiedlich. Offiziell heisst es jetzt nur, jeder soll selbst entscheiden, ob private Feiern stattfinden sollten, und wenn ja, wie gross die sein müssen. Grossveranstaltungen: Grossevents sind schon jetzt bis Ende Oktober mit wenigen Ausnahmen verboten. Das heisst, keine Volksfeste und keine grossen Konzerte, und das bleibt erst mal so bis Ende des Jahres. Wie es bei Sportveranstaltungen weitergeht, das ist noch nicht klar. Damit soll sich jetzt aber eine Arbeitsgruppe beschäftigen und möglicherweise können dann schon im Oktober wieder zumindest ein paar Fans in Fussballstadien. Bussgeld für Maskenverweigerer: Wer keine Maske trägt und erwischt wird, zahlt künftig mindestens 50 Euro. Das gilt für alle Bundesländer ausser für Sachsen-Anhalt. Maskenpflicht an Schulen: Die Kanzlerin wollte eigentlich, dass alle Schulen die Maskenpflicht einheitlich regeln. Das wird aber so erst mal nicht passieren. Aber die Länder sollen einheitliche Regeln entwickeln, welche Hygienemassnahmen an den Schulen umgesetzt werden sollen.
Eine der entscheidenden Fragen heute war, geht man gemeinsam vor, soll es also bundeseinheitliche Regeln geben, oder machen es die Länder nach eigenen Vorstellungen. So war es bislang hauptsächlich. Die Regeln unterschieden sich von Land zu Land, was einerseits natürlich für einigen Wirrwarr sorgte, andererseits hat dieses Vorgehen ja auch vielleicht auch Entscheidungen nachvollziehbarer gemacht. Jetzt soll es zumindest teilweise einheitliche Regeln geben, zum Beispiel beim Bussgeld. Evi Seibert ist unsere Korrespondentin in Berlin und jetzt live zugeschaltet. Frau Seibert, ist das denn jetzt insgesamt ein Schritt zu mehr Einheitlichkeit ?
Teils, teils, muss man sagen. Also sie haben sich bei einigen Dingen geeinigt, bei anderen bleibt es dabei, dass es pro Land unterschiedlich laufen wird. Mehr Einheitlichkeit gibt es bei den Masken, das ist richtig, also bei dem Bussgeld für Maskenmuffel, aber da ist auch ein Bundesland ausgeschert. Herr Haseloff, Sachsen-Anhalt, hat gesagt, da machen wir nicht mit, er hat gesagt, wir brauchen das gar, denn bei uns kommen Leute, die keine Masken tragen, gar nicht erst in Bus und Bahn rein, also dann brauchen wir sie auch nicht bestrafen. Da sieht man schon, es gibt nicht immer alles auf einer Karte für die ganzen Ministerpräsidenten, die achten schon noch darauf, aber die Richtung, die ist einheitlich. Bisher in den letzten Monaten war es ja eher so, dass man überlegt hat, wo können wir lockern, können wir vielleicht doch noch Bundesliga-Spiele starten, können wir Grossveranstaltungen wie Konzerte laufen lassen, wie können wir da die Hygienekonzepte gestalten. Und diese Diskussionen sind jetzt offensichtlich erst mal vom Tisch. Sie haben ja gerade zitiert, den bayerischen Ministerpräsidenten, der hat ausserdem auch noch gesagt, die Zahlen sind zu schnell zu hoch, und das noch bevor die Herbst- und Wintersaison kommt, wo wir damit rechnen, weil wir dann eher in die geschlossenen Räume zurückgehen, dass die Zahlen noch weiter ansteigen, und deswegen sagen sie eben, wir müssen wieder schärfer anziehen und das ist die gemeinsame Linie.
Und an dieser gemeinsamen Linie, an den Stellen, wo Sie jetzt gesagt haben, ja, mehr Einheitlichkeit, muss man sich das so vorstellen, dass die Bundeskanzlerin da ein Machtwort gesprochen hat ?
Das kann sie eigentlich gar nicht, weil sehr, sehr viele Punkte, die da auf dem Tablett waren, sind tatsächlich Ländersache, also Schulen zum Beispiel sind Ländersache, auch die ganzen Infektionsschutzgesetze sind Ländersache, also wer wie viel Strafen erhebt oder wie viele Leute nun auf eine Privatfeier dürfen oder nicht, das ist Ländersache. Sie kann allerdings natürlich werben und das hat auch wiederum Markus Söder gesagt, sie ist ja offensichtlich sehr geduldig, auf Deutsch, sie ist extrem zäh, und hat es wohl heute auch hingekriegt, dass nach so vielen Stunden, die haben ja wirklich wesentlich länger getagt als vorgesehen, sie dann doch noch ein einigermassen einiges Paket präsentieren konnten.
Bislang war die Strategie ja, lokal entscheiden, je nach Infektionslage. Ist man davon jetzt ganz weg ?
Nein, auf gar keinen Fall. Also man sieht ja zum Beispiel bei diesen Feiern, dass man da sehr unterschiedliche Zahlen hat. Es gibt keine allgemein gültige bundesweite Zahl, wie viele Leute jetzt zu Hause oder in einem Restaurant oder sonst wo feiern dürfen. Das gilt auch zum Beispiel, das ist ja gerade eben auch für unser Sendegebiet wichtig, für solche, ja, Veranstaltungen, die jetzt nicht so gross sind wie ein Bundesliga Spiel, aber die vielleicht eben, so Winzerfeste oder Strassenfeste, die jetzt im Herbst ja kommen oder Weihnachtsmärkte. Da hat man sich noch gar nicht darauf geeinigt. Da will man gucken und eventuell ist auch das dann wieder abhängig davon, ist bei uns in der Gegend viel los, also haben wir sehr viele Infizierte, oder aber sind wir, wie zum Beispiel eben in vielen östlichen Bundesländern, haben wir auf 200 Quadratkilometer gar keinen einzigen. Da kann man schlecht sagen, ihr dürft nicht feiern, weil da ist überhaupt keiner infiziert.
Also das ist nach wie vor möglich. Ein wichtiges Thema waren ja Reisen. Da hat die Bundeskanzlerin jetzt gesagt: "Wir haben heute festgelegt, und das ist neu, dass wir dazu aufrufen, dass, wo immer das möglich ist, auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten ist, und wir werden kurzfristig eine Rechtsänderung anstreben mit dem Ziel, dass bundeseinheitlich eine Entschädigung für den Einkommensausfall dann nicht gewährt wird, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt schon ausgewiesenes Risikogebiet angetreten wird." Genau das, was die Kanzlerin da sagt, war ja zuletzt ziemliches Aufregerthema. Es klingt jetzt ein bisschen wirklich nach einer Richtungsänderung. Kann man sagen, dass die Politik die Bürger da mehr bei der eigenen Verantwortung packen will ?
Ja, es wäre ja überhaupt nicht vermittelbar gewesen, dass man für einen Kaffee nach Paris fährt und anschliessend dann 14 Tage gemütlich zu Hause sitzen kann bei vollem Lohnausgleich. Das haben sie gestern noch als Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bejaht, dass das ginge. Da wurde heute kräftig zurückgerudert. Ja, es wird sicherlich zum einen auf die Bürger ankommen, also wer in ein Risikogebiet wissentlich fährt, der muss damit rechnen eben, dass er danach 14 Tage mindestens oder fünf mindestens, bis er einen Test machen kann, tatsächlich zu Hause bleiben muss, und das ist jetzt eine eigene Entscheidung der Bürger. Da kann man sich nicht mehr darauf rausreden. Allerdings gibt es jetzt schon Ministerpräsidenten, die sagen, wir wollen unterscheiden zwischen beruflichen Reisen und touristischen Reisen. Also das wird sicherlich noch einmal weiter diskutiert werden.
Und man muss wahrscheinlich auch damit rechnen, dass das etwas schärfer geahndet wird. Sind denn weitere Treffen jetzt in Zukunft, in naher Zukunft geplant ?
Also zumindest, was die Sportfans betrifft, für die gibt es weitere Treffen. Es soll eine Arbeitsgemeinschaft gegründet werden, die sich darüber unterhalten soll, wie denn jetzt wirklich dann Sportereignisse, Fussballspiele doch noch stattfinden können in diesem Jahr, und wenn die dann soweit sind, aber das wird wahrscheinlich nicht vor Januar, dann können die Fussballfans endlich auch wieder ins Stadium und laut jubeln, aber sicherlich mit Maske.
Live aus Berlin unsere Korrespondentin Evi Seibert. Vielen Dank dafür. So, wir haben gehört, die meisten Ministerpräsidenten waren sich mit der Kanzlerin einig, so auch der baden-württembergische Regierungs-Chef Kretschmann. Er sagte nach der Konferenz: "Wenn wir die Lockerungen der vergangenen Wochen nicht gefährden wollen, dann müssen die Infektionszahlen wieder zwingend herunter. Wenn wir Schulen und Kitas in wenigen Wochen nicht nur öffnen, sondern offenhalten wollen, dann müssten Infektionszahlen weiter runter. Wenn wir wollen, dass die Wirtschaft wieder Tritt fassen kann, dann müssten die Infektionszahlen jetzt wieder runter." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sieht vor allem ihre eigene Teststrategie bestätigt. "Heute haben wir uns verständigt auf eine einheitliche, neue oder weiterentwickelte Teststrategie, die sehr zielgerichtet und ressourcenschonender ausfallen wird als in den vergangenen Wochen, und das bedeutet, dass wir wieder wegkommen von den Massentests und stärker wieder hingehen zu den Infizierten, dort aber wieder sehr grossflächig dann testen werden, vor allem eben auch gefährdete Gruppen wie Pflegekräfte in Altenheimen, in Krankenhäusern oder dort, wo Infektionen eben aufgetreten sind, dann wieder sehr grossflächig testen. Das ist im Grunde auch das, was wir in Rheinland-Pfalz machen im Umfeld unserer Schulen, unserer Einrichtungen, wenn immer ein infizierter Fall auftaucht, also anlassbezogen und dann doch aber sehr umfangreich testen wollen." Sagt Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Dreyer. Soweit zu der heutigen Konferenz. Es wird sicher nicht die letzte gewesen sein zu diesem Thema.
(Weitere Themen zum Selbsthören: Für und Wider zum Verbot der Grossdemonstration zu Corona-Auflagen in Berlin / "Brot für die Welt": Corona-Pandemie trifft Menschen in Entwicklungsländer besonders hart / EU-Parlament verhandelt zu Corona-Hilfspaket und EU-Haushalt / Hurrikan Laura in Louisiana)
