SWR2 Aktuell. Am Mikrofon Albrecht Ziegler, Ihnen einen schönen guten Abend. Themen in dieser Sendung unter anderem die Sondierungsgespräche in Berlin, Grüne, FDP und SPD haben sich am Vormittag getroffen und stundenlang getagt, und es gibt Berichte über einen Rückzug, ein Rückzugsangebot Armin Laschets vom CDU-Parteivorsitz. Die Maskenpflicht an Schulen. Pro und Contra. Die Kultusminister beraten. Fragen an den Chef der Kassenärzte Andreas Gassen. Die Trauerfeier in Idar-Oberstein für den getöteten Tankstellenmitarbeiter, und das ist auch unser erstes Thema. In Idar-Oberstein ist heute die Trauerfeier für den 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter, der von einem Mann offenbar im Streit ums Maskentragen erschossen wurde. Der 20-Jährige hatte den Mann auf die Maskenpflicht im Verkaufsraum hingewiesen, worauf dieser nach Hause ging, eine Waffe holte und den Kassierer erschoss. Die Tat hatte international für grosses Aufsehen gesorgt. Gegner der Maskenpflicht hatten sie zum Anlass genommen, um in den sogenannten sozialen Medien Hass und Pöbeleien loszuwerden. Auf der Trauerfeier für den erschossenen Tankstellenkassierer in der Messe Idar-Oberstein hat sich die Mutter mit bewegenden Worten an die Trauernden gewandt. Auf der Bühne neben dem Foto ihres Sohnes sprach sie sich gegen Anfeindungen und Hass aus.
Corona habe uns alle verändert. Gleichzeitig bedankte sie sich für die Menschlichkeit und die liebevollen Worte und Gesten nach dem gewaltsamen Tod ihres Sohnes, den sie in den Mittelpunkt der Feier stellen wolle. Sie beschrieb den 20-jährigen Schüler als lebenslustigen, hilfsbereiten, charismatischen, etwas chaotischen und liebevollen Menschen. Sie wandte sich gegen Hass und bat darum, die Familienmitglieder des mutmasslichen Täters nicht anzufeinden. Sie hätten den Abzug nicht gedrückt. Sie sagte, man solle das Leben nicht selbstverständlich nehmen und was draus machen. Zuvor hatte der Idar-Obersteiner Oberbürgermeister Frank Frühauf davon gesprochen, wie fassungslos, ohnmächtig, traurig und tief betroffen die Menschen in Idar-Oberstein seien. Der Bericht von Jutta Horn.
Nicht ganz zwei Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Die Parteien sondieren. Erst gab es Zwei-Parteien-Gespräche. Nachdem Grüne und FDP sich aber gestern darüber klar waren, dass sie nur mit der SPD und nicht mehr mit der Union weiterreden wollen, zumindest vorläufig, wird nun zu dritt verhandelt. Heute die erste Runde, alles hinter verschlossenen Türen und ausgesprochen verschwiegen, und wie kommt das alles bei Wählerinnen und Wählern an ? Das ist die grosse Frage. Das Meinungsforschungsinstitut infratest hat für die ARD den DeutschlandTrend zum aktuellen Stimmungsbild in Deutschland erstellt. Ellen Ehni berichtet:
Olaf Scholz sieht sich auf der Reise ins Kanzleramt und hat Rückenwind. Mehr als 60 Prozent der Deutschen sagen, Scholz wäre ein guter Bundeskanzler und ebenfalls mehr als 60 Prozent wollen, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführen soll: "Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zusammen zustande zu bringen." Dabei betreten die Parteien neue Wege, die wir noch nicht hatten. Sondiert wird seit dieser Woche eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die Variante, die derzeit auch am populärsten ist bei den Menschen. Mehr als 50 Prozent der Deutschen sehen eine Ampelkoalition positiv. Bei den grünen Anhängern sind es sogar fast 90 Prozent, die diese Koalition gut finden: "Da wir uns keine lange Hängepartie leisten können, ist unser Vorschlag, das jetzt auch zügig in die Wege zu leiten. Aber dafür braucht es ja alle drei Parteien." Dass sich die grüne Parteiführung um Annalena Baerbock für Sondierungsgespräche mit der SPD entschieden hat und nicht mit CDU/CSU, das ist aus Sicht der eigenen Anhänger also die richtige Entscheidung. Denn mehr als 60 Prozent der grünen Anhänger befürchten, dass die andere Variante - also eine Zusammenarbeit mit der Union in einer Jamaika-Koalition - den Grünen langfristig schaden würde. Die Skepsis auf FDP-Seite kam lange Zeit genau aus der anderen Richtung. Hier gab es grosse Vorbehalte gegen eine Ampelkoalition - auch bei Parteichef Christian Lindner: "Die FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt." Doch wie der Parteichef haben auch die FDP-Anhänger inzwischen mehr Phantasie und können sich eine Ampelkoalition vorstellen. Nur etwa ein Drittel der FDP-Unterstützer rechnet damit, dass eine Ampelkoalition der Partei langfristig schadet. Aussen vor bei Gesprächen über eine mögliche nächste Regierung sind vorerst CDU und CSU. Deren Kanzlerkandidat Armin Laschet rutscht im ARD-DeutschlandTrend noch weiter ab. Nur 14 Prozent sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden, ein verheerend schlechter Wert. CDU-Chef Laschet setzt aber weiter darauf, dass es doch noch klappen könnte mit einer unionsgeführten Regierung. "Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU." Dass CDU und CSU trotz der Wahlpleite eine Regierung bilden und führen könnten, das sieht nicht nur Armin Laschet so. Auch fast zwei Drittel der Unionsanhänger fänden eine Jamaika-Koalition gut. Auf den eigenen Kandidaten Armin Laschet blicken aber auch die eigenen Leute extrem kritisch. 54 Prozent der Unionsanhänger glauben, Armin Laschet wäre kein guter Bundeskanzler. Rückenwind sieht anders aus.
Der Bericht von Markus Sambale. Sabine Henkel ist im ARD-Hauptstadtstudio live zugeschaltet. Bevor wir über die Sondierungen reden, die heute begonnen haben, der drei Parteien, müssen wir über die CDU reden. Armin Laschet, es gibt Berichte, Armin Laschet plane den Rückzug, was ist an diesen Berichten dran ?
Ja, wir haben es auch bestätigt, dass Armin Laschet in der noch laufenden Fraktionssitzung von CDU und CSU angeboten hat zurückzutreten, und was noch ein bisschen unklar ist, wann das erfolgen soll. Er wird sich aber heute noch äussern, auch, Armin Laschet vor den Mikrofonen und das vermutlich erklären. Unsere Informationen sind, dass er wohl daran denkt, einen geordneten Übergang zu schaffen, also bis Dezember, und im Dezember auf einem Parteitag soll dann ein neuer Parteichef, eine neue Parteichefin gewählt werden, und Armin Laschet hat offenbar auch vorgeschlagen, dass eine komplette Erneuerung der Partei sinnvoll wäre. Das heisst, dass nicht nur sein Rücktritt damit verbunden ist, sondern eine Verjüngung, die sich bis in alle Gremien hineinzieht.
Das heisst also, Tabula rasa bei der CDU ?
So sind es die Gedanken von Armin Laschet. Was jetzt die Vorstandsmitglieder, seine Stellvertreter vor allen Dingen auch dazu sagen, ist eine andere Frage, denn inwieweit die Partei sich erneuert, das wird Armin Laschet nicht mehr entscheiden, und er kann nur über seine Person befinden.
Soweit zu den aktuellen Entwicklungen bei der CDU. Zu den Sondierungsgesprächen von Grünen, FDP und SPD, laufen die Gespräche noch oder sind sie schon zu Ende ?
Vor wenigen Minuten sind die Generalsekretäre von SPD, FDP und Grünen vor die Kamera getreten und berichten von den sechsstündigen Gesprächen heute. Das, was ich jetzt noch mitnehmen konnte, ist, dass alle drei sehr zufrieden wirken und sagen, dass die Gespräche vertrauensvoll waren, dass man ernsthaft und intensiv diskutiert hat, dass man das Ziel hat, gemeinsam etwas erreichen zu wollen und auch über alle Themen heute zum ersten Mal in dieser Dreierrunde sprechen konnte. Konkret ist niemand geworden, aber das hat wohl auch kaum jemand erwartet, denn das ist ja das Prinzip dieser drei, dass sie gesagt haben, wir geben nichts mehr nach draussen, damit das nicht kleingeredet wird, sondern das soll unser Stil sein, der diese Verhandlungen prägt, grosse Vertraulichkeit und Verlässlichkeit.
Wie ist denn die Körpersprache bei diesem Pressestatement jetzt. Sind die Verhandler eher locker und gelöst oder sind sie eher angespannt ?
Nein, angespannt empfinde ich das nicht. Sie wirken auf mich eher entspannt und zufrieden nach diesem Tag. Das war auch so bei denjenigen bei den, zumindest die ich sehen konnte, bei den Parteispitzen, die das Verhandlungszentrum verlassen haben, also Annalena Baerbock gut gelaunt, Malu Dreyer hat ihren Leuten nochmal zugerufen, wenn ihr jetzt rausgeht, wir sagen nichts, nur das offizielle Statement wird es geben. Also das war aber nicht verkrampft oder eine spitze Ansage, sondern das war eher nochmal das Erinnern an diese Vereinbarung der Verschwiegenheit.
Was sind denn die Knackpunkte bei den Gesprächen ? Was trennt denn die Parteien ? Wo sind die Gräben am tiefsten ? Was muss überwunden werden ?
Also ganz sicher gibt es tiefe Gräben bei der Steuerfrage. Die FDP will Steuern senken, Grüne und SPD wollen für Gutverdienende, für Reiche die Steuern anheben. Das ist sicherlich ein Knackpunkt. Wie man mit der Schuldenbremse umgeht, da sind die Positionen auch weiter auseinander, der Mindestlohn, das ist für die SPD eine rote Linie, Olaf Scholz hat das im Wahlkampf versprochen, das muss er halten können. Da bin ich gespannt, wie die FPD sich da verhalten wird. Auch beim Klima, da sind sich zwar alle einig, dass es mehr Klimaschutz geben muss, aber der Weg dahin, den stellen sich doch alle sehr, sehr unterschiedlich vor. Einfachere Themen sind zum Beispiel Einwanderung, Digitalisierung. Da sehe ich keine grossen Hürden.
Wie sieht denn jetzt das weitere Prozedere aus ? Wie geht es jetzt nach dieser heutigen Verhandlungsrunde weiter ?
Man hat sich vorher verständigt, dass man keinen langen Plan aufstellen wird, sondern dass man nach jeder Runde festhalten wird, wann treffen wir uns das nächste Mal und wie wir jetzt erfahren haben, wird die nächste Dreierrunde eben von SPD, Grünen und FDP am kommenden Montag stattfinden.
Live aus Berlin unsere Korrespondentin Sabine Henkel zu den Entwicklungen bei der CDU, Armin Laschet will offensichtlich den Parteivorsitz räumen, und zu den Sondierungsgesprächen von Grünen, FDP und SPD.
(Weitere Themen zum Selbsthören: Kultusministerkonferenz der Länder zu Maskenpflicht an Schulen / EU will Kinderrechte stärken / Mercedes lanciert ersten E-LKW)
