SWR2 Aktuell. Im Studio Gerhard Leitner, einen schönen Donnerstagabend und darum geht's in dieser Sendung bis halb sieben. Der Bundestag diskutiert über weitere Coronahilfen. Dazu soll auch eine umfangreiche Meldepflicht gehören. Frankreich fährt seine harten Beschränkungen ab Montag ein Stück weit zurück. Wie es dort weitergehen soll, das frage ich gleich unsere Paris-Korrespondentin. Zunächst zur Wahl der SPD-Innenexpertin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Diese Personalie hatte bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen innerhalb der Partei geführt. Haushaltsexperte Johannes Kahrs, der sich grosse Hoffnungen auf den Posten gemacht hatte, hat vorgestern beleidigt alle politischen Ämter niedergelegt. Soweit die Ausgangslage heute vor der Wahl. Und es nicht das erste Mal, dass die SPD mit Personalentscheidungen für Ärger in den eigenen Reihen sorgt. Wir erinnern uns zuletzt an Andrea Nahles unglücklichen Abgang. Am Nachmittag wurde Eva Högl nun vom Bundestag als Wehrbeauftragte gewählt. Barbara Kostolnik in Berlin, zunächst mal wie gross war denn die Unterstützung im Parlament für Högl ?
Also sie brauchte ja die Kanzlermehrheit, also 355 Stimmen und sie hat insgesamt 389 Stimmen bekommen, also das Minimalziel, würde ich sagen, hat sie erreicht. Es haben sich aber auch 171 Abgeordnete enthalten. Das ist auch relativ viel. Die FDP hat nicht für sie gestimmt wie angekündigt, die hat ja auch besonders scharf die Qualifikation oder fehlende Qualifikation von Eva Högl in Frage gestellt, und die AfD hat auch gegen sie gestimmt, aber die AfD hatte ja auch einen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Die Personalentscheidung galt schon davor als umstritten. Högl ist Innen- und Justizexpertin. Fraktions-Chef Mützenich hatte sie offenbar vorgeschlagen. Frau Kostolnik, warum Eva Högl und nicht Johannes Kahrs, der sich ernsthafte Hoffnungen gemacht hatte ?
Ja, also Johannes Kahrs hätte man schwer durchbekommen beim Koalitionspartner, bei der Union, die mussten ja auch mitstimmen, wie gesagt Kanzlermehrheit, und Johannes Kahrs ist ja ein kantiger, ein sehr sperriger Abgeordneter, der auch kein Blatt vor den Mund nimmt und in seiner langen Karriere, fast 22 Jahre im Bundestag, sich durchaus einige, wie soll ich sagen, Feinde gemacht hat und deswegen wäre das sehr, sehr schwierig gewesen für die SPD mit Johannes Kahrs anzutreten und nachdem man Hans-Peter Bartels eben nicht mehr verlängern wollte, keine weiteren fünf Jahre, musste man sozusagen eine Kompromisskandidatin finden und das war dann Eva Högl.
Wie sehr beschädigt denn dieser Personalstreit im Vorfeld die frisch gewählte Wehrbeauftragte und vielleicht auch das Amt selbst ?
Ja, also dem Amt hat dieses Gezerre bestimmt nicht geholfen. Das war tatsächlich nicht besonders schön, was da in der SPD passiert ist. Natürlich war auch Hans-Peter Bartels sehr angesehen, aber die SPD hat einfach gesagt, das ist kein Amt für die Ewigkeit, fünf Jahre und auch in der Vergangenheit ist es immer nach fünf Jahren eigentlich vorbei gewesen. Und dass Johannes Kahrs das alles hinschmeissen würde, das hat man in der SPD tatsächlich nicht kommen sehen, also das hat, glaube ich, alle dermassen überrascht wie ein Eimer eiskaltes Wasser. Wenn man die Leute gesehen hat nach der Fraktionssitzung, die da rausgekommen sind, die hatten zum Teil wirklich verquollene Augen, weil sie das überhaupt nicht fassen konnten, dass jetzt dieser Chefhaushälter alles hinschmeisst. Für Eva Högl ist der Start tatsächlich ein sehr, sehr holpriger Start, würde ich sagen, was aber jetzt nicht unbedingt bedeutet, dass sie das schlecht machen wird, weil es ist eine sehr angesehene Politikerin. Das werden Sie auch von allen Seiten hören, von allen Seiten bestätigt bekommen, von allen Fraktionen. Die wird sich da einarbeiten und die wird bestimmt eine gute Wehrbeauftragte werden.
Sie haben es schon angedeutet, FDP und AfD lehnen Eva Högl ab. Was sagt denn der Koalitionspartner ?
Ja, also der Koalitionspartner, glaube ich, ist wohlwollend. Man hätte natürlich mit Hans-Peter Bartels gerne weitergearbeitet, aber jetzt kann man mit Eva Högl auch sehr gut leben. Jetzt wird eben gefordert, dass sie sich schnell einarbeitet, dass sie schnell zum Kummerkasten, wie es ja so schön heisst, also zum Anwalt, zur Anwältin der Soldatinnen und Soldaten wird, und dass man sie da auch auf jeden Fall unterstützen wird.
Die SPD hat schon öfter mit Personalentscheidungen Porzellan zerschlagen. Wie sehr könnte das auf Fraktions-Chef Mützenich zurückgehen ?
Ja, also es sagen schon einige, der sonst so nette und verbindliche Rolf Mützenich hat jetzt mal wirklich Zähne gezeigt und diese Entscheidung war natürlich eine schwierige Entscheidung. Er hat selber gesagt, wir hatten eigentlich drei Kandidaten - eine Kandidatin, zwei Kandidaten - und es kann aber nur einer werden, also muss man sich für einen oder in dem Fall eben eine entscheiden, aber die Sache mit Kahrs, glaube ich, die wird tatsächlich noch nachhängen, weil Johannes Kahrs war ja nicht einfach nur eine schillernde Gestalt, sondern er war halt einfach auch der Haushaltsmittelbeschaffer, der hat buchstäblich aus dem Nichts Geld hergeholt für diese SPD, ja, und das ist wirklich wichtig, und das wird der SPD auf jeden Fall fehlen.
Aber man fragt sich langsam, hat die SPD nicht genug Sorgen abgesehen von der wenig charismatischen Parteispitze. Kann sich die Partei solche Patzer leisten ?
Auch das, wenn man sich ohne Mikrofon mit Abgeordneten unterhält, kommt immer wieder mal, dass man sagt, ja wen haben wir denn jetzt eigentlich noch, weil Kahrs, man erinnert sich ja an Johannes Kahrs. Ja, das ist ja einer, der auch im Bundestag Reden gehalten hat, der sich mit der AfD richtige Scharmützel geliefert hat, das war einfach ein kantiger, ein bestimmt sehr, sehr schwieriger und problematischer Charakter, aber das war eben einer, der stand für was und der hatte seinen eigenen Kopf und die SPD hat, muss man sagen, nicht mehr so viele kantige Gestalten im Bundestag sitzen.
Zur Wahl der SPD-Abgeordneten Högl zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestags war das Barbara Kostolnik in Berlin. Wir bleiben in der Hauptstadt. Nachdem die Bundeskanzlerin zusammen mit den Länderchefs gestern weitere Lockerungen für das öffentliche Leben beschlossen hat, ging's heute im Bundestag um weitere konkrete Hilfen in der Coronakrise. Das neue Infektionsschutzgesetz soll unter anderem einen Pflegebonus, mehr Geld für die Gesundheitsämter, aber auch für Eltern und Studierende vorsehen. Kai Clement fasst die Bundestagsdebatte dazu zusammen.
Gleich zweimal ging es im Bundestag am Morgen darum, Folgen der Coronakrise abzufedern. "Um es etwas emotionaler auszudrücken, you will never walk alone, danke sehr." Niemand auf sich allein gestellt, das ist ein grosses Versprechen von Stefan Kaufmann von der CDU und auch wenn der emotionale Überschwang vielleicht nicht hörbar ist, für die Betroffenen geht es um viel. Zunächst im Blick die Studierenden und Wissenschaftler. "Alle sollen ihr Studium oder ihre Forschung trotz dieser Pandemie fortsetzen können." Heisst, Zuverdienste durch Jobs im Gesundheitswesen oder in der Landwirtschaft mindern das BAföG nicht, für Wissenschaftler werden die Regeln für befristete Verträge gelockert. Hunderttausende Studenten hätten wegen Corona ihre Nebenjobs verloren, da käme Hilfe jetzt reichlich spät, findet Jens Brandenburg von der FDP. "Frau Karliczek, den Titel der Trödelministerin haben Sie sich redlich verdient." Selbst Koalitionspartner SPD hätte sich mehr gewünscht, mehr vor allem, als die zuletzt von der Bildungsministerin angekündigten zinslosen Kredite, so Bärbel Bas. "Wir favorisieren oder hätten favorisiert, dass das BAföG für diese Fälle, wo Menschen, die sonst keinen Anspruch auf BAföG haben, Studierende, die jetzt in Notsituationen sind, dass wir das BAföG im System öffnen und auch hier schnell helfen. Diese Meinungen gingen auseinander." Dennoch ist die SPD als Regierungspartner den Weg mitgegangen, leider, so sieht es der Hochschulsprecher Kai Gehring von den Grünen und warnt, aus der Coronakrise könne eine Bildungskrise werden. Gleich nach dem sogenannten Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden ging es um die Lage der Eltern. "Jeder, und ich denke auch viele von uns, können unendliche Geschichten erzählen vom täglichen Wahnsinn zwischen Computer, Kochlöffel und Kinderbüchern." Inmitten dieses Wahnsinns, so Nadine Schön von der Union, könne man wenigstens finanzielle Sorgen nehmen. Das Gesetz soll coronabedingte Verschlechterungen beim Elterngeld auffangen. Das gilt für diejenigen, die mehr arbeiten müssen etwa als Pfleger, Polizisten oder in anderen systemrelevanten Berufen, sie können ihre Elterngeldmonate aufschieben. Das gilt auch für diejenigen, die weniger als geplant verdienen, weil sie etwa nur noch Kurzarbeitergeld bekommen. Dieses geringere Einkommen fliesst bei der Bemessung nicht mit ein. Und Eltern, die den sogenannten Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren den Anspruch nicht, wenn sie mehr oder weniger arbeiten. Eine Entlastung, aber zu wenig, bemängelt die Opposition, so auch Sabine Zimmermann. "Deswegen fordert die Linke einen Rettungsschirm für Familien, das heisst, ein Corona-Elterngeld, ein höheres Kurzarbeitergeld, einen Pandemiezuschlag von 200 Euro auf Hartz-IV." Auch dürften die neuen Regeln nicht nur befristet gelten. Martin Reichert von der AfD holte gleich zum Rundumschlag gegen die Corona-Beschränkungen generell aus. "Die Regierung schürt eine Urangst der Menschen, denn ohne Panik, ohne Panik und ohne Angst können sich Frau Merkel und Herr Söder nicht als Retter der Nation darstellen." Dafür musste sich die AfD, die am Ende dem Gesetz zustimmte, ein "Sammelsurium an Verschwörungstheorien" vorhalten lassen.
Der Bericht von Kai Clement war das. Zu den neuen Massnahmen, über die der Bundestag heute debattiert hat, gehört auch eine bessere Erfassung der Infektions- und Krankheitszahlen im Zusammenhang mit Corona. So soll es eine Meldepflicht für Infizierte geben, auch wenn sie keine Symptome zeigen, aber auch negative Testergebnisse sollen künftig gemeldet werden. Vera Wolfskämpf mit den Einzelheiten.
In der Bundestagsdebatte hat die Opposition es vor allem auf einen Teil abgesehen, der gar nicht mehr im Gesetzentwurf steht, den Immunitätsnachweis. Im Impfpass festhalten, ob jemand Antikörper gegen das Coronavirus hat, das hat Gesundheitsminister Spahn nach deutlicher Kritik gestrichen. Doch die FDP fürchtet, der Plan könnte später wieder auftauchen und warnt davor. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD. "Ein Immunitätsnachweis einzuführen und damit eine gesetzliche Ungleichbehandlung und folglich quasi eine indirekte Nötigung sich impfen zu lassen, um keine Nachteile zu erfahren, einzuführen, das haben Sie wieder zurückgegeben, ich weiss, aber Sie haben es versucht." Um eine Impfpflicht ging es dabei nie und zu einem möglichen Immunitätsnachweis soll nun erst der Ethikrat Stellung beziehen. Dafür stecken viele andere Regeln im Gesetzespaket. Um Ausbrüche eher verhindern zu können, soll in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern mehr getestet werden. Auch ohne Symptome sollen die Krankenkassen Tests bezahlen und für einen besseren Überblick werden die Meldepflichten ausgeweitet. Labore sollen auch negative Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 melden, Gesundheitsämter informieren, wenn jemand als geheilt gilt. Umständliche Meldungen per Fax sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Bund stellt 50 Millionen Euro für die Digitalisierung bereit, denn die kommunalen Gesundheitsämter trügen die Verantwortung angesichts der Lockerungen, die Infektionen genau nachzuverfolgen, so Bärbel Bas, Fraktions-Vize der SPD. "Wir sind noch lange nicht soweit, dass sie gut ausgestattet sind, um genau diese Verantwortung wahrzunehmen und deshalb sind die Schritte sowohl der Digitalisierung und auch der Personalausstattung sehr, sehr wichtig." Das soll den öffentlichen Gesundheitsdienst für die Zukunft stärken und auch zur Vorsorge, Ärztinnen und Ärzte können mehr Grippeimpfstoff bevorraten, ohne Regressforderungen der Krankenkassen zu befürchten, wenn sie mehr als nötig bestellen. Nach der heutigen Debatte beraten die Abgeordneten nun in den Ausschüssen weiter über den Gesetzentwurf.
Zur Diskussion über eine Meldepflicht für Corona-Infizierte war das der Bericht von Vera Wolfskämpf.
(Weiter Themen zum Selbsthören: Debatte zur Wertschätzung der Pflegekräfte im Landtag von Baden-Württemberg / Lockerung der Corona-Massnahmen in Frankreich / Verschiebung der Präsidentsschaftswahlen in Polen)
